Als weltweit erstes Land hat Frankreich das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert und gewährt damit völlige Straffreiheit bei einem Schwangerschaftsabbruch.
Es ist in erster Linie ein symbolischer Akt, einer mit großer Signalwirkung: Als erstes Land der Welt verankert Frankreich das Recht auf Abtreibung im Grundgesetz. Bei einer Parlamentssitzung am Montag (4.3.2024) stimmten 780 Abgeordnete dafür und nur 72 dagegen. Damit wurde die Drei-Fünftel-Mehrheit beider Parlamentskammern erreicht.
Derzeit dürfen in Frankreich Abtreibungen bis zur 14. Woche straffrei vorgenommen werden. Durchschnittlich 230.000 Abtreibungen werden pro Jahr durchgeführt, umgerechnet betrifft dies etwa jede vierte Schwangerschaft. Die Kosten übernimmt die Krankenkasse.
Die aktuelle Festlegung “der garantierten Freiheit der Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen” im Artikel 34 der Verfassung schützt vor allem vor zukünftigen Einschnitten in das Abtreibungsrecht, wie es 2022 in den USA vorgenommen wurde.
“Wir senden eine Botschaft an alle Frauen…”
“…Ihr Körper gehört Ihnen und niemand kann für Sie entscheiden.” Das erklärte Premierminister Gabriel Attal und sprach von der “moralischen Pflicht” gegenüber den Frauen, die heimlich abgetrieben haben, oder bei dem Versuch gestorben waren: “Uns verfolgen das Leiden und die Erinnerung an so viele Frauen, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, nicht frei sein zu können”, sagte er.
Auch Präsident Emmanuel Macron äußerte sich dazu im Onlinedienst X: “Frankreichs Stolz. Universelle Botschaft.” Er hatte Ende Oktober versprochen, ein “Recht auf Abtreibung” in der Verfassung zu verankern und reagierte damit auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA im Jahr 2022, die nicht nur dort, sondern auch in Frankreich zu heftigen Debatten geführt hatten. So hatte am 24. Juni 2022 der Supreme Court entschieden, das Urteil “Roe v. Wade” von 1973 zu kippen und damit einhergehend auch das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.
Zustimmung und Proteste
Umfragen zufolge befürworten 86 Prozent der Franzosen eine völlige Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch neben all den positiven Reaktionen wird auch Kritik laut. So protestierten während der Abstimmung mehrere Hundert Abtreibungsgegner in der Nähe des Kongresses in Versailles. Außerdem sprach sich die katholische Kirche weiterhin gegen Abtreibungen aus. So teilte die Päpstliche Akademie für das Leben laut dem Sender BFMTV mit: “Im Zeitalter der universellen Menschenrechte kann es kein ‘Recht’ geben, ein menschliches Leben zu vernichten”.
Deutschland berät über Neuregelungen
In Deutschland dürfen Frauen seit 1995 bis zu zwölften Woche straffrei abtreiben, wenn sie sich zuvor haben beraten lassen. Derzeit debattiert eine Kommission, ob Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden sollen.
Das Dokument der Verfassungsänderung wurde in Versailles mithilfe einer historischen Siegelpresse mit einem Staatssiegel versehen. Es soll am Internationalen Frauentag am 8. März erneut feierlich besiegelt werden.
Quellen: Tagesschau.de, sz.de, Spiegel.de
Source: Aktue
