Arbeitsministerin Bärbel Bas : "Bei Frauen zielt der Hass auf Sexualität und Äußeres"

Jede zweite Politikerin denkt ans Aufgeben, weil sie Anfeindungen nicht mehr aushält – Bärbel Bas erklärt im Gespräch mit BRIGITTE, warum sie weitermacht. 

Wir treffen Bärbel Bas im Bundesministerium für Arbeit und Soziales nahe dem Brandenburger Tor. Es ist der erste Tag nach ihrem Sommerurlaub, sie hat ihn in ihrer Heimatstadt Duisburg verbracht. Bas, schwarzer Hosenanzug, rote Uhr, darauf ein Totenkopf, wirkt aufgeräumt. Das ist bemerkenswert, denn sie steht in diesen Tagen unter großem Druck. Die Reformen zu Arbeit, Gesundheit und Rente sollen schnell umgesetzt werden, bei vielen Themen ist sie als Ministerin federführend. Zugleich droht die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament zu fliegen. Bas und Vize-Kanzler Lars Klingbeil gelten als SPD-Vorsitzende deshalb als «angezählt». 

BRIGITTE: Frau Bas, Sie sagten kürzlich in einem Interview, angesichts der vielen Hassnachrichten, die Sie erhalten, seien Sie «fast froh, keine Kinder zu haben». Wie ist die Lage aktuell?   

Bärbel Bas: Es ist nicht besser geworden. Und natürlich frage ich mich manchmal: Wieso tue ich mir das an? Wie lange will ich das noch aushalten? Gleichzeitig merke ich im Gespräch mit jungen Frauen, dass ich eine Vorbildfunktion habe und mich nicht unterkriegen lassen darf. Nach einer Studie der TU München überlegt jede zweite Politikerin, gar nicht erst ein Amt aufzunehmen, jede fünfte denkt darüber nach, ihr Amt niederzulegen, weil sie die Anfeindungen nicht mehr aushält. Das ist ein Alarmsignal.

Haben Sie solche Gedanken manchmal auch?  

Nein. Die Verfasser solcher Hassnachrichten hätten dann gewonnen. Das lasse ich nicht zu. Außerdem habe ich politisch die Möglichkeit, Frauen zu helfen, indem ich – etwa in gemeinsamer Aktion mit der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig – darauf hinarbeite, dass Gesetze zu digitaler Gewalt angepasst und Straflücken geschlossen werden. Viele Anzeigen führen zu nichts und das frustriert die Betroffenen.  Stefanie Hubig geht entschlossen dagegen vor. Wir brauchen klare Gesetze, wirksame Strafverfolgung und eine Justiz, die Schritt hält mit der digitalen Realität. 

Zeigen Sie die Verfasser der Hassnachrichten auch selbst an?   

Nicht alles, das wäre zu aufwendig. Aber die schlimmsten Fälle zeige ich an. 

Beschimpfungen gehören leider zu meinem Alltag.

Welche wären das zu Beispiel?   

Beschimpfungen gehören leider zu meinem Alltag, bei Mord- oder Gewaltandrohungen ist die Grenze eindeutig überschritten. Ich erlebe bei Kolleginnen und Kollegen, wie sehr öffentliche Anfeindungen auch deren Kinder belasten. Das macht etwas mit Familien – und ist ein Grund, warum sich viele aus der Politik zurückziehen. 

Was würden Sie einer Frau raten, die darüber nachdenkt, in die Politik zu gehen? Die Botschaft kann doch nicht sein: «Rechne mit Vergewaltigungsandrohungen und bekomme lieber keine Kinder.» 

Sie muss sich darauf einstellen, dass es im Netz sehr extrem wird.  Auf offener Straße habe ich das allerdings noch nie erlebt. Gott sei Dank. Ich würde dieser Frau raten, sich ein starkes Netzwerk zu suchen und Beratungsangebote zu nutzen. Man muss auch nicht alles lesen, was im Netz über einen geschrieben wird. Wir brauchen mehr sichtbare Frauen und vor allem Mütter, die ihre Perspektiven in die Politik tragen. Nur so verschieben sich Machtverhältnisse.   

Aus welcher Ecke trifft Sie besonders viel Hass?  

Eindeutig aus der rechten Ecke. Besonders heftig werden die Reaktionen, wenn ich etwa sage: «Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland». Dann werden einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen. Manche dieser Kommentare stammen dabei auch gar nicht von echten Menschen, sondern von Bots. Meine männlichen Kollegen bekommen natürlich auch viel Hass ab, aber bei Frauen zielt er ganz oft auf die Sexualität und das Äußere. Das ist ein Unterschied. Hinzu kommt: Mit Arbeit und Soziales bin ich für Themen zuständig, die die Bevölkerung gerade besonders triggern. 

Wie gehen Sie persönlich damit um? 

Man muss bedenken: Ich erfahre viele Anfeindungen von Anhängern der AfD. Und die AfD lebt davon, Wut zu schüren und ihr ein Ziel zu geben. Dann wird eine Person zur Projektionsfläche – in diesem Fall bin ich es. Wäre ich nicht mehr Arbeits- und Sozialministerin, träfe es meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger. Deshalb lasse ich mich davon nicht beeinflussen. Und glücklicherweise kommt immer dann, wenn ich denke, jetzt wird es zu viel, eine aufmunternde SMS von einer Freundin oder einem Freund: «Boah, Bärbel, was du wieder aushalten musst.» Sie leiden mit mir, schreiben mir etwas Liebes – und das hilft.  

Wie tanken Sie Kraft?   

Bei Freundinnen und Freunden. Das gelingt mir besonders gut in Duisburg, wo ich meine Sommerpause verbracht habe. Dort kennen mich alle. Da kommt auch mal jemand vorbei und sagt: «Du machst deine Arbeit nicht richtig.» Aber das ist Duisburg, das ist das Ruhrgebiet – die Menschen tragen ihr Herz auf der Zunge. Digitaler Hass tut weh, ganz klar. Aber eine direkte, ehrliche Auseinandersetzung halte ich gut aus. 

Sie sagten es eben selbst: Ein Grund, weshalb Sie so unter Beschuss stehen, ist Ihr Amt. Als Ministerin planen Sie Kürzungen. Zugleich sind Sie aber auch Vorsitzende einer Partei, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt. Wie zerrissen fühlen Sie sich selbst gerade?

Ich stehe hinter den Kompromissen, die ich als Ministerin mache. Sonst würde ich sie nicht machen. Ein Kompromiss bedeutet ja auch: Einen Teil meiner Ideen konnte ich durchsetzen. Das den Menschen zu vermitteln, gelingt nicht immer. Das ärgert mich, und ja: Das zerreißt mich auch ein bisschen. Wenn sich alle in ihrer Wut immer auf die, sagen wir, 50 Prozent stürzen, die wir nicht durchsetzen konnten. Dabei wird gleichzeitig zu oft völlig außer Acht gelassen, dass wir die anderen 50 Prozent erreicht haben. 

Das zerreißt mich auch ein bisschen.

Vielleicht sind die 50 Prozent, die Sie nicht durchsetzen, für manche ja so entscheidend, dass sie nicht anders können, als wütend zu sein? Was uns auffiel: Von den Kürzungsplänen wären häufig Menschen betroffen, die es ohnehin schwer haben, etwa Kranke, die vielleicht bald bei jedem Migräneanfall zum Arzt müssen, um sich eine Krankschreibung zu holen. 

Also, was die Krankmeldepflicht ab Tag eins betrifft: Da hatte der Koalitionspartner bei der Verhandlung als Alternative die Einführung von Karenztagen auf den Tisch gelegt. Arbeitnehmende hätten dann während der ersten Krankheitstage keinen Lohn bekommen. Das fand ich noch schlimmer. Also haben wir gesagt: Dann lieber so. 

Als zuständige Ministerin könnten Sie versuchen, das Gesetz weniger streng zu gestalten. 

Das stimmt. Ich möchte eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie auch im Sinne der Ärztinnen und Ärzte. Und auch der Kanzler hat ja Offenheit in diese Richtung angedeutet. So wäre es zum Beispiel denkbar, tarifgebundenen Unternehmen, die eine Krankschreibung erst ab Tag drei verlangen, das auch weiter zuzugestehen.

Was ebenfalls viele irritiert, ist der ständige Appell: «Wir müssen alle mehr arbeiten!» Für Menschen mit Fürsorgeverantwortung klingt das oft wie Hohn; viele arbeiten sowieso schon bis zur Erschöpfung, zum großen Teil aber eben unbezahlt. Was ist Ihre Haltung dazu? 

Von mir haben Sie so einen Satz bestimmt noch nicht gehört. Mir ist völlig klar, dass die Leute viel leisten und arbeiten. Wir haben Überstunden in dreistelliger Millionenhöhe! Bei der Frage nach der Steigerung von Produktivität habe ich tatsächlich einen anderen Ansatz als der Koalitionspartner: Ich fände es sinnvoller, dem Fachkräftemangel mithilfe von KI oder der besseren Qualifizierung von Arbeitslosen beizukommen. Statt aus Menschen, die sowieso schon Überstunden machen, noch mehr herauszuquetschen. 

So richtig durchgedrungen sind Sie damit aber bislang nicht. Können Sie verstehen, wenn da manche sagen: Die SPD hat vielleicht gute Ideen, aber ich merke davon in der Regierungsarbeit nichts, also wähle ich sie nicht mehr? 

Ich erlebe diese Reaktion oft auf Versammlungen. Dann verweise ich auf das 500-Milliarden-Investitionspaket, mit dem wir jetzt in Schulen, Straßen und Schienen investieren. Wir machen die Rente stabil und sorgen dafür, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Es macht einen positiven Unterschied, wenn Sozialdemokraten mitregieren. Aber wir hatten bei der Bundestagswahl 2025 eben nur 16 Prozent und nicht 35. 

Am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die SPD sogar so schlecht abschneidet, dass sie aus dem Parlament fliegt. Bei welchem Wahlergebnis würden Sie als Vorsitzende zurücktreten? 

Also, erst mal kämpfe ich für eine starke SPD und eine demokratische Mehrheit. 

In Sachsen-Anhalt darf es keine absolute Mehrheit geben für die AfD, das wäre gefährlich für die Menschen dort und unser ganzes Land. 

Eine Partei, deren Programm schlecht für die Wirtschaft und schlecht für die Menschen ist. Sie wollen aus der EU austreten, was tausende Arbeitsplätze vernichten würde. Und sie wollen zum Beispiel keine ausländischen Ärztinnen und Ärzte, was die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt dramatisch verschlechtern würde. 

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das nicht passiert? 

Ich gehe mit den Leuten ins Gespräch mit konkreten Antworten, um sie inhaltlich zu überzeugen. Die Menschen wollen ihre Probleme gelöst haben. Die AfD-Politik der Abschottung und des Kulturkampfs schafft dagegen Probleme, statt den Alltag besser zu machen.

Glauben Sie denn: Wenn die Probleme gelöst sind, wählt keiner mehr die AfD? 

Nein, so einfach ist es natürlich nicht. Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und in Politik übersetzen. Wir müssen aber auch klarmachen, dass die AfD unserem Land und den Menschen schadet, und ihre einfachen Versprechen nicht ein einziges konkretes Problem lösen.

Manche sagen ja, das Warnen vor der AfD wird keinen ihrer Wähler dazu bringen, eine andere Partei zu wählen. Die anderen Parteien sollten lieber selbst ein Zukunftsbild entwickeln, das begeistert. 

Da ist was dran. Ich finde ja: Vor allem sollten wir aufhören, unser Land so schlechtzureden. Deutschland ist ein unglaublich starkes Land, wir haben eine funktionierende Demokratie und Meinungsfreiheit. Das ist so viel wert angesichts der Diktaturen und Oligarchien, die es anderswo auf der Welt gibt. 

Wie sähe Ihr Zukunftsbild aus? 

Mein Zukunftsbild zeigt ein Land, das sich jetzt für die nächsten Jahre fit macht. Indem es zum Beispiel sein Sozialsystem so aufstellt, dass es den demografischen Wandel verarbeitet. Oder Technologien wie KI nutzt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das wird für alle erst mal anstrengend, klar. Wenn wir aber die Lasten gerecht verteilen und niemanden alleinlassen, wird es dazu führen, dass auch die nächsten Generationen hier gut leben können. Ich finde: Das ist die Anstrengung wert.