Die politische Mitte driftet immer weiter nach rechts. Wenn du dich fragst, wie du jetzt am besten aktiv werden kannst, helfen dir vielleicht diese fünf Tipps.
Der 29. Januar 2025 wird in die Geschichtsbücher eingehen. Und das keineswegs positiv: Zum ersten Mal hat im Bundestag eine demokratische Partei eine Antragsmehrheit mithilfe einer zu Teilen gesichert rechtsextremen Partei erwirkt.
Wo ist die Brandmauer hin?
Nur zwei Tage, nachdem wir den Opfern der Schoa gedachten, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, hat die CDU/CSU einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik (“5-Punkte-Plan”) eingebracht, der nur mit der Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Viele Expert:innen haben erhebliche Zweifel daran, ob die Forderungen überhaupt rechtlich zulässig sind. Mit dem Antrag fordert die Union, dass …
- deutsche Grenzen dauerhaft kontrolliert werden
- Schutzsuchende konsequent abgewiesen werden
- Personen ohne gültige Dokumente nicht einreisen dürfen
- das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder verschärft wird
- ausreisepflichtige Personen inhaftiert werden
Nicht nur im Bundestag selbst führte die Abstimmung zu Diskussionen – so bezeichneten die Grünen den Tag als “schwarz für die Demokratie” und der SPD-Fraktionschef Mützenich warf Friedrich Merz und der Union vor, aus der “politischen Mitte ausgebrochen” zu sein –, auch in vielen Familien- und Freund:innenkreisen meldeten sich Menschen empört zu Wort. Wenn du dich ebenfalls um unsere Demokratie sorgst und der Entwicklung nach rechts entgegenwirken möchtest, haben wir hier zusammengefasst, was du tun kannst.
5 Wege, die Demokratie zu schützen
- In den Austausch gehen
Wir umgeben uns logischerweise am liebsten mit Menschen, die eine ähnliche Haltung zu bestimmten Themen haben wie wir selbst, machen es uns in sogenannten Bubbles oder Filterblasen bequem. Ab und zu aufzutauchen und mit Menschen ins Gespräch zu gehen, die anders denken als wir, erweitert nicht nur den eigenen Horizont, sondern kann helfen, die andere Person zu verstehen und vielleicht sogar abzuholen.
- Politische Inhalte dort teilen, wo sie Andersdenkende erreichen
Auch auf Social Media sind die meisten von uns in ihren Filterblasen unterwegs. Politische Inhalte zu teilen, nützt weniger, wenn wir sowieso alle gleicher Meinung sind. Es kann zwar ein Gefühl von Gemeinschaft entstehen, aber die Menschen, die wir eigentlich erreichen wollen, erreichen wir nicht. Was eine Lösung sein kann: Auf den Whatsapp-Status umzusteigen. Bei der Familie, alten Schulkamerad:innen oder entfernten Bekannten besteht vielleicht die Chance, jemanden zum Umdenken anzuregen.
- Gegen Hass und Hetze aktiv werden
Damit sich der Diskurs – gerade im Netz – nicht immer weiter nach rechts verschiebt, ist es wichtig, nicht still zu bleiben, wenn rechte Parolen fallen oder Menschen angefeindet werden. Wenn du Angst hast, selbst zur Zielscheibe zu werden, kann es helfen, sich zuerst Verbündete zu suchen und dann zu sprechen, oder zumindest sicherzustellen, dass du nicht allein bist. Auch Freundinnen und Freunde zu mobilisieren und zusammen auf Demos zu gehen, ist eine gute Möglichkeit, aktiv zu werden.
- Wählen gehen
Ziemlich einfach. Aber doch essenziell. Wenn du darfst, dann geh wählen. Wenn du nicht vor Ort sein kannst, dann beantrage Briefwahl. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, steht in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes. Wenn wir zusätzlich potenzielle Nichtwähler:innen dazu bewegen können, ihre Stimme abzugeben, noch besser!
- In eine Partei eintreten
Jede:r ab 16, manchmal sogar schon ab 14 Jahren, kann Mitglied in einer Partei werden. Der Antrag ist heutzutage meist online abruf- und ausfüllbar. Die meisten Parteien verlangen einen monatlichen Beitrag, der sich am Einkommen bemisst. Das Schöne: Jedes Mitglied entscheidet selbst, ob und wie er oder sie sich einbringen möchte. Also nur, weil du in eine Partei eingetreten bist, bist du nicht dazu verpflichtet, Wahlplakate aufzuhängen oder Ähnliches.
Auch wenn uns die Nachrichtenlage oft hilflos und wütend zurücklassen mag, sich zu engagieren und gegenseitig den Rücken zu stärken, kann dazu führen, dass wir uns weniger ausgeliefert fühlen. Noch steht die Bundestagswahl bevor, bei der viele von uns eine Stimme haben. Diese sollten wir nutzen, um nicht nur die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen, sondern auch Handlungswirksamkeit zu erfahren.
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