Dass er von ihm selbst propagierte Gesetze umging, hat Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden zu Fall gebracht. Oder wurde er mit seiner Leihmutter-Affäre etwa Opfer von Homophobie?
Jens Spahn hat große politische Skandale überstanden und stolpert nun über ein Baby. Karriereknick durch Kinder – eine Erfahrung, die vielen Frauen bekannt sein dürfte. In seinem Rücktrittsschreiben als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bot der 46-Jährige selbst solch ein Framing an:
«Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt.»
Dann spricht er von einem «Spagat» zwischen seiner «privaten Entscheidung», ein Kind durch Leihmutterschaft zu bekommen, und den Erwartungen an ihn als Politiker – ergo zwischen Familie und Job. Das Schreiben endet er mit den Worten: «Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste». Als ginge es bei seinem Rücktritt lediglich um die Liebe zu seiner Familie.
Ist Jens Spahn ein Opfer?
Was auffällt in der öffentlichen Diskussion um Spahns Rücktritt: Hier und da klingt durch, dass er nicht über seine zutage getretene Doppelmoral in Sachen Leihmutterschaft gestürzt sei – politisch propagiert er ein Verbot, privat umgeht er es –, sondern über die Homophobie seiner Kritiker:innen. Die Rechtsphilosophin Frauke Rostalski etwa beklagte in der Kölnischen Rundschau einen «widerlich homophoben Zungenschlag» in der Debatte.
So gesehen wäre Spahns Karriere nicht wegen einer bewusst getroffenen Lebensentscheidung ausgebremst worden, sondern weil er Opfer von Diskriminierung wurde. Klassische Täter-Opfer-Umkehr also.
Doch das greift zu kurz. Denn auch wenn Homophobie gerade bei Spahns Kritikern innerhalb von CDU/CSU und der Kirche ganz sicher nicht auszuschließen ist und in manchen Kommentaren mitschwingt, geht es höchstens am Rande darum, dass er als homosexueller Mann eine Familie gegründet hat.
Der Skandal? Für sich selbst in Anspruch zu nehmen, was man anderen aktiv verwehrt
Der Kern des Problems bleibt, dass Jens Spahn sich ein Recht herausnimmt, das er anderen nicht zugesteht – eine Leihmutter zu engagieren, um sich den eigenen Babywunsch zu erfüllen. Noch im Februar bestätigte die CDU auf ihrem Parteitag das Verbot dieser Dienstleistung:
«Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft (…) in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern».
Jens Spahn war an diesem Tag anwesend – und die von ihm engagierte Leihmutter in den USA bereits schwanger. Seine Glaubwürdigkeit ist dahin, zumal er sich schon früher gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaft ausgesprochen hatte.
Der Schutz von Frauen zählt nichts, sobald er den eigenen Wünschen zuwiderläuft
Der eigentliche Skandal ist also die Zumutung, für sich selbst in Anspruch zu nehmen, was man anderen verwehrt. Das ist doppelt verwerflich, da die CDU am Verbot von Leihmutterschaft festhält, weil man Frauen angeblich vor Ausbeutung schützen will – und dieser Schutz bei Jens Spahn nicht mehr zu zählen scheint, sobald er den eigenen Wünschen und Sehnsüchten zuwiderläuft.
Im Podcast «Ronzheimer» relativierte er seine Entscheidung, einen «Mutterbauch zu mieten», wie er es selbst einmal ausdrückte, so: Es gebe eben manchmal einerseits ethische und religiöse Regeln – und andererseits das wahre Leben. Auch diesen Spagat kennen Frauen, wenn sie die «Pille danach» im Notfall schnell und rezeptfrei in der Apotheke bekommen wollen. Was Spahn einst verhindern wollte mit dem paternalistischen Hinweis: «Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties». Richtig, Herr Spahn, aber auch keine Abtreibungspillen, sie verhindern lediglich den Eisprung und die mögliche Befruchtung. Wie jede Verhütungspille.
Spahn bekommt seine Politik am eigenen Leib zu spüren
Dass Regeln nicht für Politiker, sondern nur für alle anderen gelten sollen, führt uns direkt in die USA, wo die Leihmutter lebt und ein Präsident regiert, der sich nicht an Gesetze hält. Die Journalistin Özge Inan sieht darin dann auch eine größere Sache: Bei den Konservativen gehe es nicht um Moral, sondern um «Gebote», also darum, über das Leben anderer Menschen zu bestimmen:
«Die Wähler konservativer Politiker auf der ganzen Welt sollen das Gefühl bekommen, dass sie sich auf der richtigen Seite eines Kampfes zwischen moralischem Erhalt und moralischem Verfall befinden, obwohl es ein Kampf zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung ist – und die politischen Köpfe immer Zugang zu Selbstbestimmung haben werden.»
Bei Spahns Scheitern geht es weder um den Spagat zwischen Familie und Job, wie er es in seinem Rücktrittsschreiben andeutet, noch um Homophobie, sondern um den Spagat zwischen Fremd- und Selbstbestimmung. Der Mann, der in das Leben anderer Menschen eingreifen möchte (in Sachen Leihmutter, Pille-danach-«Smarties», Abtreibung), ist an einer selbstbestimmten Entscheidung gescheitert. Oder um es mit dem Comic-Zeichner Piero Masztalerz zu sagen: «Spahn musste erst Vater werden, um zu erkennen, wie scheiße die Politik der CDU ist».
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